Sie befinden sich hier: Start > PPP
14.03.2010

Kalkulatorische Kosten - Definitionen - Privatisierung und Public Private Partnership - Der Liegenschaftsfonds Berlin


Aktuelle Hinweise:

Bündnis gegen Privatisierung:Startschuss am Montag 18. Juni: Volxbegehren jetzt!
Mediaspree versenken:Aktionstreffen jeden 1/3/5 Montag im Monat um 20:00 Uhr in der NewYorck im Bethanien

Privatisierung und Public Private Partnership:
Verdienen an leeren Kassen - Gegen die hässliche Stadtumstrukturierung !

Privatisierung oder Teilprivatisierung bedeutet immer den Verlust öffentlicher und damit unserer Handhabung zugunsten privaten Profitstrebens. Mit einer Privatisierung geht stets einher, dass das Gemeinwohl der Gewinnmaximierung zum Opfer fällt.
Es gibt Güter und Dienstleistungen, auf die jeder Mensch Anspruch haben sollte, Basisbedingungen für ein gutes Leben. Jeder Mensch sollte etwa das Recht auf angemessenen Wohnraum haben, das Recht auf eine gesicherte Altersversorgung, bezahlbares sauberes Trinkwasser und eine kostenlose Kinderbetreuung. Alle diese Dinge kosten Geld, keine Frage. Dieses Geld ist in Deutschland vorhanden, allerdings nur schlecht verteilt. Dafür reicht ein Blick in den Armuts- und Reichtumsbericht oder aber in die Konzernbilanzen der multinationalen Unternehmen.
Da die Politik diesen Zustand nicht angreifen will reagiert sie in der Regel reflexhaft: „Privatisierung“ ein Zauberwort. Tendenziell alles, was Kosten verursacht, soll privatisiert werden: die Wohnungen, die Energieversorgung, das Trinkwasser und die Müllabfuhr; die Kinderbetreuung, die Renten, die Gesundheitsversorgung; die öffentlichen Verkehrsmittel, die Freizeit- und Kultureinrichtungen. Eines ist allerdings klar: private Unternehmen haben in der Regel ein einziges Ziel, und das ist die Erwirtschaftung von Profit. Inwieweit alle Menschen Zugang zu Gütern oder Dienstleistungen haben, ist hierbei nicht von Interesse.
Das neueste Erfolgsmodell aus der Misere der leeren Kassen soll nun eine Teilprivatisierung oder Public Private Partnership (PPP) sein. Unter (PPP) oder wie seit neuestem auch eingedeutscht zu hören ist „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) versteht man die verschiedenen Formen privater Kapitalbeteiligung an der Finanzierung und Verwaltung von Infrastrukturen und Leistungen des öffentlichen Sektors.

Das Schema ist zumeist dasselbe: Die leeren Kassen schreien nach frischem Geld, der ideologische Überbau Private machen es besser und billiger und die PolitikerInnen sind immer offen für kleine Gefälligkeiten für bekannte Gesichter.
Das Ergebnis: Für die Wiederwahl tauschen die politisch Verantwortlichen kurzfristige Kapitalspritzen ein in langfristig und dauerhaft zu zahlende Unsummen, der Kapitalgeber freut sich.
Die Möglichkeiten: Die Bereiche hierfür sind fast wie der dabei zu erzielende Profit unbegrenzt: Wasser, Sparkassen, öffentliche Wohnungsbauförderung, Gesundheitswesen und seit neuestem auch der Bereich der Schulen und Gefängnisse.

Beispiel: Das Bethanien im Netz der Privatisierungsspirale
In SO 36 hat sich einiges verändert. Auch in Punkto Eigentümerwechsel. Seit 1992 wurde rund ums Bethanien kräftig privatisiert. Im Ausgangspunkt 1992 (linkes Bild unten) pdf waren rund ums Bethanien fast alle Wohnungen in der Hand der öffentlichen Wohnbaugesellschaften. Danach wurde kräftig umstrukturiert.
Fast die gesamten Wohnungen wurden verkauft. 2006 sieht es ganz anders aus (rechtes Bild oben): pdf
Alle rot markierten Häuser wurden privatisiert.
Was für langfristige Folgen diese Umstrukturierung hat, hat die abgewickelte Betroffenengemeinschaft Walde-Kiez in ihrer umfangreichen Projektmappe dargestellt.


Zuerst werden die Eigentumsverhältnisse umstrukturiert, danach dann die Personen.

Spätestens nach der Topos-Studie zu Hartz IV und den anrollenden Zwangsumzügen ist es klar: Die Politik in Kreuzberg wünscht sich eine andere Bevölkerung. Dafür werden schliesslich auch Millionen in die Ansiedlung von MTV und Konsorten ausgegeben. Daher wehrt Euch gegen diese Umstrukturierung und wehrt Euch gegen Zwangsumzüge: Die AG Zwangsumzüge hat hierfür eine Infotelefonnummer eingerichtet. Hier gibt´s Infos.
Jüngste Verkäufe sind die Häuser der GSG. Noch im Januar gaben sich die "linken" Parteien der rot-roten Koalition skeptisch. Schliesslich hatten sie in ihrer Koalitionsvereinbarung einen weiteren Verkauf landeseigener Wohnungen ausgeschlossen. Im Juli dann wurde der Verkauf besiegelt. Eine internationale Investmentgesellschaft namens Orco erhielt den Zuschlag. Nächstes Opfer wohl der Block 100 - bisher Eigentum der WBM und die ist bekanntlich pleite! Achtet auf Ankündigung! Widerstand organisieren.

Beispiel: MediaSpree - Was früher SO36 war wird jetzt Investitionsraum Spreemedia.
Mit öffentlichen Fördermitteln in Millonenhöhe wird beim so genannten Stadtumbau West um die Konzerne geworben. Tausende Parkplätze, über 50.000 m² kommerzielle Verkaufsfläche, Durchgangsverkehr, eine neue Autobrücke über die Spree, steigende Mieten und die Vertreibung alternativer Projekte... Mehr Infos gibt´s bei MediaSpree versenken.

Beispiel: Wohn-und Kulturzentrum Köpi
Eines der ersten Opfer der Spreeaufwertung ist das Hausprojekt Koepenickerstr. 137, dass am 8.5.im Rahmen einer Zwangsversteigerung verkauft worden. Dass sich dieses mal - nach ettlichen gescheiterten Versteigerungen, bei denen niemand das Mindestgebot für das Areal bieten wollte - ein Käufer gefunden hat, ist sicherlich auch dem Wirken von Media Spree zu verdanken. Denn Media-Spree ist zur Zeit das Stadtumstrukturierungsprojekt in Friedrichshain-Kreuzberg und weckt Gewinnerwartungen bei Spektulaten, die beim Käufer Köpi scheinbar die Sorge vor dem sicher zu erwartenden politschem Widerstand übertrafen. Der Risikozuschlag betrug knapp 1 Mio. Euro, die die windigen Vorratsgesellschaft "VRB B-44 GmbH & Co. KG" wegen dem Risikokapital Köpi einsparte. Mehr Infos bei der Köpi.

Beispiel: NKZ (Neues Kreuzberger Zentrum)
Das NKZ wurde in den 70er Jahren als Megaprojekt des sozialen Wohnungsbaus (im NKZ wohnen ca. 1.000 Leute in 300 Wohnungen) anfänglich zur Hälfte vom Berliner Senat finanziert. Ende der 70er Jahre ging der Eigentümer in die Insolvenz und der Berliner Senat hat daraufhin über die landeseigene Investitionsbank (IBB), seine Kreditschulden getilgt. Das NKZ blieb allerdings auch weiterhin in der Hand der Eigentümergesellschaft - eine Kommanditgesellschaft - deren Geschäftsführer Peter Ackermann ist. Insgesamt sind etwa öffentliche Mittel in Höhe von 55 Mio. € in das Objekt geflossen, deren Verbleib höchst unklar ist. Gerüchteweise steht das NKZ wohl wieder vor der Insolvenz. Einige Hintergrundinformationen und Zeitungsartikel zum NKZ findet ihr zusammengestellt hier: pdf.

Beispiel: Kein McDonald in Kreuzberg
Wenn sich dieser ausbeuterische, profitgeile, krankheitsbringende und erdzerstörerische, kapitalistische multinationale Konzern schon weltweit wie die Pest ausbreitet dann sagen wir: Endstation Kreuzberg. Gallisches Dorf erhebe dich!
Pikantes Detail noch zum Scheiss McDrive in Kreuzberg. Das Grundstück ehemals in öffentlichem Eigentum wurde duch die Privatisierung der Post AG erst für den Konzern verfügbar. Jahrelang wurde die Deutsche Post AG von der öffentlichen Hand subventioniert und getragen. Für einen lächerlichen Obolus an der Bevölkerung vorbei privatisiert und arbeitet jetzt Hand in Hand zusammen mit den Konzernen. Daher Widerstand gegen McDonald: Kreuzberg bleibt Kreuzberg. McDonald in SO36 verhindern.

Beispiel: Fichtebunker
Der letzte mauerverkleidete Gasometer wird zum Luxusloft. Anstatt einen öffentlichen Raum zur geschichtlichen Auseinandersetzung über 170 Jahre Berlin - von den Anfangsjahre der Gasherstellung und der Industrialisierung über den sechsgeschossigen Ausbau von Bunkerschutzräumen im zweiten Weltkrieg über die Nutzung als Obdachlosenheim - wird der Fichtebunker Privateigentum von Bankern und der Fussballplatz nebenan kommt auch noch weg? Und...natürlich keiner ausser der Immobilienfirma select properties Berlin und die potentiellen Investoren wurden gefragt.
Zurecht wütend kämpft die Initiative der guten Geister gegen die Bevormundung der lokalen politischen Ebene, die AnwohnerInnenbeteiligung wohl als Information nach Abschluss der Umwälzung von Stadtvierteln versteht. Blöde auch, dass sie noch dazu unangenehme Fragen stellt:
Wieso haben Sie das im Sommer gegebene Versprechen, die Anwohner rechtzeitig einzubeziehen nicht eingelöst und erst auf massives Drängen diese Informationsveranstaltung angesetzt? Kann die öffentliche Aufgabe Denkmalschutz durch privatrechtliche Verträge erfüllt werden? Lässt sich Denkmalschutz privatisieren? Welche Kosten sind beim bisherigen Unterhalt des Bunkers angefallen? In welchem Verhältnis stehen sie zu Folgekosten, wie sie bei einer Korrektur von massiven sozialen Veränderungen im Kiez entstehen würden?....noch mehr Infos bei der Initiative Fichtebunker, die guten Geister.

Beispiel: Rettet die Bäume am Landwehrkanal
Einmischung is´super. Daher Daumen hoch für die AktivistInnen "Rettet die Bäume am Landwehrkanal. So möchte die Initaitive eine nachhaltige, schonende Nutzung des Landwehrkanals anstreben. Wenn das heisst: Weniger dieselverpestende Schiffahrt und mehr Grünflächen für Sonnenbaderinnen, sprich mehr Lebensqualität dann super. Denn Kreuzberg ist der Bezirk mit den wenigsten zusammenhängenden Grünflächen in Berlin. Mehr Grünflächen, weniger Bürogebäude, weniger Profit!
Daher noch der Hinweis auf den Mega-Bebauungsplan Media-Spree, der die Spreeufer von Friedrichshain-Kreuzberg zubauen will sowie die Megabaumfällaktion am Humboldt-Hafen. Noch mehr Infos bei der Initiative: Rettet die Bäum am Landwehrkanal

Beispiel: Seniorenwohnheim WIR/Neue Heimat
Am 24.1.07 soll in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg über einen Bezirksamtsbeschluss für die "Rücknahme" eines von der Neuen Heimat/WIR errichteten Seniorenwohnhaus am Mehringplatz 5 durch den Bezirk beraten werden. Zur Sachlage: Die öffentliche Hand verleiht ein Baugrundstück, vermittelt Darlehen, zahlt für das Gebäude Miete, zahlt die geleisteten Investitionen aus Eigenmitteln zurück und übernimmt sogar noch fast sämtliche Darlehensschulden. Demgegenüber die Wohnungsbaugesellschaft: Sie leiht ein Grundstück, baut, kassiert Anschlußförderungsgelder, kassiert Miete, tilgt die Darlehen nur unwesentlich, gibt die ("Rest-")Schulden ab und läßt sich sogar noch auszahlen für aufgewendete Eigenmittel. Schöne Geschäftsidee oder?
Ähnliche Leihverträge gibt es für das Seniorenwohnheim in der Charlottenstrasse 85 und für das Altenheim in der Stallschreiberstrasse 12. Noch mehr Infos in der Bezirksamtsvorlage Nr. lll/24/06

Beispiel: Berliner Schulen
In den Berliner Bezirken Spandau, Reinickendorf und Treptow-Köpenick wird derzeit verbissen an der Privatisierung oder Teilprivatisierung der Schulen gearbeitet. Das Modell, die Schulen werden an private Unternehmen verkauft, diese sanieren und für die Zukunft wird dann fett Kapitalzinsen bezahlt. Hintergrund ist neben dem bekannten Phänomen des ungelösten Problems der kommunalen Kreditaufnahme bzw. dadurch verursachten fehlenden Investitionmöglichkeit nicht zuletzt die problematische Bewertung der bezirkseigenen Gebäude und die dadurch anfallenden kalkulatorischen Kosten. berliner Zeitung vom 17.01.2007

Beispiel: Berliner Gesetze
Schon einmal probiert, sich über die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses zu informieren ? Anstatt an einer Transparenz zu arbeiten und die Politikverdrossenheit der Leute als strukturelles Problem Ernst zu nehmen geht das Berliner Abgeordnetenhaus einen anderen Weg: Es privatisiert die Berliner Gesetze. Eine Unverschämtheit. Das Abgeordnetenhaus wird von den BerlinerInnen und Berlinern bezahlt, wenn sie sich allerdings über ihre Arbeit informieren wollen werden sie kräftig zur Kasse gebeten. Die Gesetze und Beschlüsse des Abgeordnetenhauses sind privatisiert, nur noch für diejenigen zugänglich die es sich leisten können. Die Firma Firstgate verdient bei jedem Gesetz über das Internet kräftig mit. Gesetze und Verordnungen des Landes Berlins sind nur gegen Cash zu haben.. Beschwert Euch doch bitte beim regierenden Bürgermeister von Berlin.

Beispiel: Berliner Wasserbetriebe
Die Berliner Wasserbetrieb wurden 1999 zu 49 Prozent an die Konzerne Vivendi und RWE für 3,38 Mrd. verkauft. Die Zeche bezahlt nun jede(r) BerlinerIn: In drei Jahren führte die Eigentumsumwandlung zu einer Preissteigerung von 25 Prozent und das soll nun so weiter gehen, denn die Rendite für die Konzerne wurde für die nächsten 25 Jahren in Geheimverträgen, die das Verfassungsgericht Berlin für verfassungswidrig erklärt hat, vertraglich abgesichert. Das führt - so die Untersuchungen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen - zu einer Verzinsung des eingebrachten Kapitals in Höhe von 20 Prozent. Kein Wunder, dass in Berlin schon jetzt die höchsten Wasserpreise in Deutschland gezahlt werden. Aktuelle Infos gibt´s beim Berliner Wassertisch.

Beispiel: Sparkassen
Der Verkauf der Berliner Sparkasse an private Investoren ist in der bundesdeutschen Bankengeschichte das erste Mal, dass eine öffentlich-rechtliche Sparkasse in privates Eigentum übergeht. Anstatt Girokonto für Alle - nun Profit für die Gleichen. Die Hintergründe für den Verkauf liegen vor allem im Filz des Berliner Bankenskandals begraben und werden in der Studie "Der Verkauf der Berliner Sparkasse" von Benedict Ugarte Chacón aufgearbeitet. Weitere Hintergründe zum Berliner Bankenskandal gibt es bei der Initiative Berliner Bankenskandal. Das Bündnis gegen Privatisierung erwägt zur Sicherstellung des Verbleibs der Sparkasse in einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft die Einreichung eines Volxbegehrens auf Landesebene. Hierzu auch der Zeitungsartikel aus der jungen welt vom 27.1.2007: Dauerbrenner Sparkasse.

Berliner Bündnis gegen Privatisierung: Volxbegehren jetzt!
Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung, an dem auch die Initiative Zukunft Bethanien u.a. sich beteiligt, hat heute den Startschuss für drei Volksbegehren im Abgeordnetenhaus auf einer Pressekonferenz gegeben. Die Volksbegehren werden von einem breiten Bündnis unterstützt und richten sich gegen die weitverbreitete herrschende Berliner neoliberale Politik der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das erste Volksbegehren sieht eine Novellierung des Sparkassengesetzes vor. Hier soll u.a. ein Rechtsanspruch auf ein Girokonto für Jedermann verankert werden (Unterschriftenbogen: pdf). Das zweite Volksbegehren soll endlich Klarheit über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung schaffen. Durch die Teilprivatisierung in Geheimverträgen verdient der Konzern RWE/Veolia Unsummen, die Zeche bezahlen die BerlinerInnen. Daher Offenlegung der Geheimverträge jetzt! (Unterschriftenbogen: pdf). Das dritte Volksbegehren richtet sich gegen die Einführung von Studiengebühren und fordert den Zugang zum Master für Alle! (Unterschriftenbogen: pdf).
Unterstützt die Volksbegehren gegen Privatisierung. Unterschriftenbögen können auch in der NewYorck im Bethanien abgeholt oder abgegeben werden.

Seit Jahren wird Berlins soziale Infrastruktur ausverkauft. Die Ursachen der Privatisierungen liegen zum einen in der bundespolitische Steuerpolitik, die den kommunalen Haushalten die finanzielle Basis entzieht, und zum anderen in der Öffnung von Bereichen, die dem "freien Markt" bislang entzogen waren. Die Politik der Liberalisierung und Deregulierung wird unter anderem auf Ebene der EU forciert und entspricht den Interessen der Konzerne und Investmentgesellschaften, die in den kommunalen Unternehmungen neue Anlagemöglichkeiten finden.
Um diese Zusammenhänge zu analysieren und damit besser verstehen zu können, führte die Berliner MieterGemeinschaft e.V. im Februar 2006 eine Konferenz mit dem Titel "Privatisierung in Berlin - Ist Privatisierung nur eine Folge 'leerer Haushaltskassen' oder ein Instrument globaler Verwertungsstrategie?" durch.
Daraufhin gründete sich das Bündnis gegen Privatisierung aus aus verschiedenen Initiativen und Gruppen sowie Einzelpersonen.





















Hintergrundinfos:


Public Private Partnership:
  • Wem gehört die Welt - Netzwerk p/ög - Privatisierung öffentlicher Güter.
  • Donnerstagskreis (Vereinigte Linke der Berliner SPD): Erkennen und Gestalten - Nr. 32

    Privatisierung:
  • Berliner Bündnis gegen Privatisierung: - Zeitung des Berliner Bündnis gegen Privatisierung - "privare"
  • Die Berliner Mietergemeinschaft veröffentlicht u.a. das Mieterecho mit Hintergrundinformationen über die aktuelle Stadtpolitik.
  • Aktuelle Infos auch bei attac Berlin.
  • Die Arbeitsplattform ABRISSBERLIN gibt Infos zu verschiedenen von der Politik des Abrisses bedrohten Projekte und Initiativen
  • Der Initiativkreis Mediaspree versenken macht Mobil gegen die Macht der Konzerne.

    Kein Ausverkauf öffentlichen Raumes - weder in Kreuzberg noch anderswo!


    INITIATIVE ZUKUNFT BETHANIEN
    Mariannenplatz 2 - - 10997 Berlin
    Telefon: 0179 851 77 00